Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Thomas Gamperl - Marketing & Vertrieb (Stand 25. April 2013)

I. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit nicht schriftlich anderweitige Vereinbarungen getroffen werden. Widersprechen sich diese AGB mit denen des Bestellers, so gelten ausschließlich die in Satz 1 genannten AGB des Lieferers.

II. Angebote, Vertragsschluss und Vertragsänderung

  1. Angebote, Bestellungen, Verträge, Abschlüsse und Lieferabrufe sowie jegliche Änderungen und Ergänzungen, auch dieser AGB, sowie mündliche Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Bestellungen und Lieferabrufe können auch in Textform erfolgen. Hierfür ist eine Auftragsbestätigung in Textform für die Wirksamkeit erforderlich.
  2. Zum Angebot gehörende Unterlagen wie Ablichtungen, Zeichnungen, Maße und Gewichte gelten, soweit nicht anders vereinbart, annähernd. Geringfügige Abweichungen sind generell zulässig, soweit sie für den Besteller zumutbar sind. Technische Änderungen behalten wir uns vor.
  3. Die Eigentums- und Urheberrechte für sämtliche Abbildungen, Kalkulationen und Kataloginhalte liegen ausschließlich bei uns. Sie dürfen nur mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung für eigene oder andere Zwecke verwendet oder herangezogen werden. Unterlagen, die im Rahmen der Angebotsunterbreitung nur für den Besteller bestimmt und nicht allgemein zugänglich sind, müssen nach Aufforderung durch uns unverzüglich zurückgegeben werden.
  4. Dienstleistungen außerhalb der ausdrücklichen Beschreibung im Vertrag bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.

III. Gefahrübergang, Abnahme

  1. Bei Lieferung geht die Gefahr auf den Besteller über, wenn die Ware zum Versand gebracht oder abgeholt wird.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand ab Zugang der Bereitstellungsanzeige oder Lieferung unverzüglich anzunehmen.
  3. Wenn die Lieferung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Besteller aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug gerät, so geht die Gefahr ab Verzugsbeginn auf den Besteller über.

IV. Lieferung

  1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist, wenn nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, 82515 Wolfratshausen, Primelstraße 12 a.
  2. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Eine Lieferung ins Ausland kann nur nach Absprache und unter Berechnung zusätzlicher Versandkosten erfolgen.
  3. Abrechnungsgrundlage ist die Bestellmenge. Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig.
  4. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen sowie Anzahlungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  5. Die Ausführung von Bestellungen erfolgt in der Regel zu den vereinbarten Terminen, nach Möglichkeit in einer Lieferung oder, wenn nicht anders durchführbar, in Teillieferungen. Außer bei Fixterminen gelten Liefertermine als unverbindlich angenäherte Termine.
  6. Eine Haftung für Lieferverzug wird, soweit gesetzlich zugelassen, ausgeschlossen. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Bestellers auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Käufers können Versicherungen z. B. für Transport abgeschlossen werden.
  7. Unvorhergesehene Lieferhindernisse durch höhere Gewalt, Streik oder Betriebsstörung im eigenen Betrieb berechtigen uns, die Lieferverpflichtungen erst nach angemessener Fristverlängerung zu erfüllen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kosten, die durch Annahmeverzug oder schuldhafter Verzögerung durch den Besteller entstehen, gehen zu dessen Lasten.
  8. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen. Wir verpflichten uns gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
  9. Der Lieferer kommt nur durch eine Mahnung in Verzug. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Gesetzte Nachfristen müssen mindestens 12 Arbeitstage betragen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Alle Angebote, Verkäufe und Berechnungen erfolgen in Euro und, falls nicht anders angegeben, inklusive der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuer. Die Preise gelten ab dem jeweiligen Lagerort ausschließlich Verpackung sowie Porto.
  2. Zahlungen können durch Neukunden grundsätzlich nur per Barzahlung oder Vorauszahlung getätigt werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Eine Zahlung per Überweisung bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Der Zahlungseingang hat dabei spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt auf das Konto des Lieferers zu erfolgen. Der Lieferer behält sich in Einzelfällen das Recht vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Erfolgen Teillieferungen, so ist der Teilkaufpreis nach jeder Lieferung fällig.
  3. Zahlungen können grundsätzlich nur per Barzahlung oder Bankeinzugsverfahren getätigt werden. Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. Eine Zahlung per Überweisung bedarf einer gesonderten, schriftlichen Vereinbarung. Der Zahlungseingang hat dabei spätestens 14 Tage nach Rechnungserhalt auf des Konto des Lieferers zu erfolgen. Der Lieferer behält sich in Einzelfällen das Recht vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Erfolgen Teillieferungen, so ist der Teilkaufpreis nach jeder Lieferung fällig.
  4. Der Besteller kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen ist dem Besteller nur wegen von uns unbestrittener, anerkannter oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche des Bestellers gestattet. Dem Lieferer bleibt es vorbehalten, bei Zahlungsverzug ohne Nachfristsetzung von noch vorliegenden Aufträgen, auch bei bereits teilweiser Erfüllung, zurückzutreten, ohne dass dem Besteller daraus irgendwelche Rechte entstehen.

VI. Untersuchungs- und Rügeobliegenheit

  1. Der Besteller muss Rügen unverzüglich und schriftlich (spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eintreffen der Ware) gegenüber dem Lieferer erheben. Mündliche Rügen oder solche in Textform sind nur wirksam, wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
  2. Nicht rechtzeitig gerügte Ware gilt als ordnungsgemäß geliefert und beinhaltet einen Verzicht auf eventuell bestehende Ersatzansprüche. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Streichung der übrigen Bestellungen oder noch laufenden Aufträgen.

VII. Gewährleistung

  1. Der Lieferer leistet für die vertragsgemäße Beschaffenheit Gewähr nach den Regeln des Kaufrechts, soweit nichts anderes vereinbart ist. Darstellungen oder Dokumentationen (z. B. im Internet) sind keine Beschaffenheitszusicherungen oder Garantien. Beschaffenheitsangaben und Garantien sind als solche zu bezeichnen und bedürfen der schriftlichen Bestätigung des Lieferers. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchti9gung der Brauchbarkeit. Der Besteller darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen kann der Lieferer nach seiner Wahl nachbessern oder neu liefern. Sachmängelansprüche verjähren, soweit zulässig, in 12 Monaten.
  3. Ist die Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, kann der Lieferer sie verweigern. Hat der Lieferer die Nacherfüllung verweigert, kann der Besteller Minderung des Kaufpreises verlangen. Erst wenn ein nicht unerheblicher Mangel vorliegt, ist ein Rücktritt vom Vertrag möglich. Der Besteller hat dazu vorher dem Lieferer eine angemessene, schriftliche Ausschlussfrist zu stellen. Durch die Nacherfüllung beginnt die Verjährung nicht erneut zu laufen.
  4. Die Gewährleistung beginnt mit der Lieferung der Leistung. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, soweit Fehler auf natürlicher Abnutzung beruhen oder durch fehlerhafte, nachlässige oder missbräuchliche Behandlung bzw. durch außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstanden sind. Das gleiche gilt für Fehler, die durch Eingriffe nicht berechtigter Dritter verursacht wurden. Weitergehende oder andere Ansprüche des Bestellers bestehen nicht.

VIII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Gegenstände der Lieferung (Vorbehaltsware) bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller zustehender Ansprüche, insbesondere bis zur vollständigen Bezahlung der Ware.
  2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes ist dem Besteller eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Abtretung sowie eine Weiterveräußerung untersagt.
  3. Bei schuldhaftem Verstoß des Bestellers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Lieferer nach Mahnung zur Rücknahme berechtigt. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme liegt kein Rücktritt vom Vertrag, außer der Lieferer hätte dies ausdrücklich erklärt. Der Lieferer ist nach vorheriger Androhung berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen.

IX. Rücklieferung, Stornierung, Vertragsanpassung

  1. Warenrücknahmen erfolgen nur nach schriftlicher Anzeige und nur originalverpackt sowie unbenutzt und auf Kosten des Bestellers. Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Warenrücknahmen sind ausgeschlossen bei individuell zugeschnittenen und gefertigten Waren.
  2. Ein eventuell bestehendes Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, soweit Waren speziell nach Wünschen des Bestellers angefertigt oder zugeschnitten wurden sowie bei Entfernung des Siegels von versiegelten Waren (z. B. Software).

X. Haftung

  1. Ansprüche des Bestellers aus Nichterfüllung, Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsabschluss, Nebenpflichtverletzung oder Vertragsaufhebung verjähren in 12 Monaten. Der Schadenersatzanspruch, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, ist auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

XI. Datenschutz

  1. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung ggf. an mit uns verbundene Unternehmen weitergegeben.
  2. Der weiteren Nutzung Ihrer Daten zu Werbezwecken und / oder der Weitergabe dieser Daten zu Werbezwecken können Sie jederzeit durch Mitteilung an uns widersprechen. Adresse: Thomas Gamperl Marketing & Vertrieb, Primelstraße 12 a, 82515 Wolfratshausen oder E-Mail: info@thomasgamperl.de

XII. Allgemeine Bestimmungen

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen und der getroffenen, weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der Bedingungen im übrigen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine, ihr in wirtschaftlichem Erfolg möglichst gleichkommende Regelung, zu ersetzen.
  2. Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich nicht mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnissen ergeben, denen diese Einkaufsbedingungen zugrunde liegt, ist Wolfratshausen. Der Lieferer ist auch berechtigt, am Sitz des Bestellers zu klagen.
  3. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinigten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG).

XIII. Google Analytics

  1. Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
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